Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) Stand: 01/2022

I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

• Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis zu:

  • 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis zu 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme in Textform bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer muss den Besteller unverzüglich über eine Nichtannahme informieren.

• Übertragung von Rechten und Pflichten:

  • Übertragungen des Käufers bedürfen einer Textform-Zustimmung des Verkäufers. (Ausnahme: Geldforderungen gegen den Verkäufer.)
  • Bei anderen Ansprüchen gilt die Zustimmungspflicht nicht, wenn:
    • Kein schützenswertes Interesse des Verkäufers besteht oder
    • Berechtigte Interessen des Käufers überwiegen.

II. Zahlung

• Fälligkeit: Kaufpreis und Nebenleistungen sind bei Übergabe und Rechnungsaushändigung fällig.
• Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht:
  • Der Käufer darf nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist. (Ausnahme: Forderungen aus demselben Vertrag.)
  • Ein Zurückbehaltungsrecht gilt nur für Ansprüche aus diesem Vertrag.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine:

   • Verbindliche/unverbindliche Termine müssen in Textform vereinbart werden. (Fristen beginnen mit Vertragsabschluss.)

2. Aufforderung zur Lieferung:

   • Der Käufer kann den Verkäufer nach Überschreitung unverbindlicher Fristen auffordern (10 Tage / 2 Wochen). → Verzug des Verkäufers ab Zugang der Aufforderung.
   • Schadensersatz bei leichter Fahrlässigkeit: max. 5% des Kaufpreises.

3. Rücktritt / Schadenersatz statt Leistung:

   • Der Käufer kann nach Ablauf der Frist eine angemessene Nachfrist setzen. → Bei Rücktritt: 10% Schadensersatz bei leichter Fahrlässigkeit (ausgeschlossen für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Unternehmer).
   • Haftungsbegrenzung: Gilt nicht bei grob fahrlässigem/vorsätzlichem Handeln.

4. Verbindliche Lieferfristen:

   • Überschreitung führt sofort zum Verzug (Rechte wie unter Ziffer 2/3).

5. Ausnahmen von Haftungsbegrenzungen:

   • Nicht anwendbar bei:
     • Grob fahrlässiger/vorsätzlicher Pflichtverletzung.
     • Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

6. Höhere Gewalt / Betriebsstörungen:

   • Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung.
   • Bei über 4 Monaten Aufschub: Rücktrittsrecht des Käufers (andere Rechte bleiben unberührt).

IV. Abnahme

• Der Käufer muss den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Bereitstellungsanzeige abnehmen. (Bei Nichtabnahme kann der Verkäufer gesetzliche Rechte geltend machen.)
• Schadensersatz: Beträgt standardmäßig 10% des Kaufpreises.
  • Höher/niedriger, wenn höhere/geringere Schäden nachgewiesen werden.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentümer. (Ausnahme: Bei öffentlichen Einrichtungen oder gewerblichen Käufern gilt der Vorbehalt auch für laufende Geschäftsbeziehungen.)

   • Auf Verlangen des Käufers kann der Vorbehalt verzichtet werden, wenn:
     • Alle Forderungen unanfechtbar erfüllt sind und
     • Andere Forderungen ausreichend gesichert sind.

2. Bei Zahlungsverzug darf der Käufer nicht verfügen oder Dritten Nutzungen einräumen. → Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen (nach angemessener Fristsetzung).

VI. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

1. Verbraucher (§ 13 BGB):

   • Die zweijährige Verjährungsfrist kann nur auf mindestens 1 Jahr verkürzt werden, wenn:
     • Der Käufer vor Vertragsabschluss über die Verkürzung informiert wurde und
     • Diese im Vertrag gesondert und ausdrücklich vereinbart ist.
   • Digitale Elemente unterliegen den gesetzlichen Regelungen (keine Abweichung möglich).

2. Unternehmer / öffentliche Einrichtungen:

   • Kein Anspruch auf Sach-/Rechtsmängel, außer bei:
     • Grob fahrlässiger/vorsätzlicher Pflichtverletzung oder Gesundheitsgefahr.

3. Haftungsbegrenzungen (leichtes Verschulden):

   • Nur bei vertragswesentlichen Pflichten (z. B. Kaufgegenstand muss funktionsfähig sein). → Haftung begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
   • Persönliche Haftung der Vertreter/Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

4. Ausnahmen:

   • Arglistiges Verschweigen von Mängeln.
   • Garantien oder Beschaffungsrisiken (z. B. Produkthaftung).

5. Mängelbeseitigung: a) Der Käufer muss Mängelansprüche schriftlich geltend machen (mündliche Anzeige → Textform-Bestätigung). b) Bei Betriebsunfähigkeit darf der Käufer nach Zustimmung des Verkäufers einen anderen Betrieb aufsuchen. c) Eingebaute Teile: Sachmangelansprüche gelten bis zur Verjährungsfrist (Eigentum des Verkäufers).

VII. Haftung für sonstige Ansprüche

• Sonstige Forderungen unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen. (Lieferverzug ist in Abschnitt III geregelt; Schadensersatzansprüche folgen Abschnitt VI.)
• Bei digitalen Inhalten/Dienstleistungen (Fahrzeuge ohne Funktionsabhängigkeit) gelten die §§ 327 ff BGB.

VIII. Gerichtsstand

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist:

   • Der Sitz des Verkäufers. (Gilt auch bei Wechsel-/Scheckforderungen.)

2. Bei fehlendem inländischem Gerichtsstand des Käufers oder Wohnsitzwechsel ins Ausland:

   • Der Verkäufer kann am Sitz des Verkäufers klagen.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen: a) Anrufbar bei Betrieben mit Meisterschild („Meisterbetrieb der Kfz-Innung“) oder Basisschild. → Gilt für Fahrzeuge bis 3,5 t (außer Kaufpreisstreitigkeiten). b) Verfahren:

   • Einreichung eines Schriftsatzes innerhalb von 1 Monat nach Verjährungsfrist (Abschnitt VI.).
   • Hemmung der Verjährung während des Verfahrens.
   • Kostenfrei; Rechtsweg bleibt möglich.

2. Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG):

   • Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungen teilzunehmen und wird dies auch nicht tun.

Hinweis: Diese Bedingungen gelten als Grundlage für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen. Im Einzelfall können abweichende Vereinbarungen getroffen werden, sofern sie gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.